Satzung der Bürgerstiftung Dülmenfiles/bsd-duelmen/stiftung.jpg

Fassung vom 31. 3. 06 



§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung 
(1) Die Stiftung führt den Namen BÜRGERSTIFTUNG DÜLMEN. 

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts. 
(3) Sitz der Stiftung ist Dülmen. 

§ 2 Gemeinnütziger Zweck der Stiftung 
(1) Die Stiftung fördert oder initiiert Projekte, die für Dülmen und seine Bewoh- 

ner in den Bereichen Jugend, Kultur und soziale Betreuung durchgeführt 
werden. Sie fördert das gesellschaftliche Engagement und den Gemeinsinn
der Bürger. 
(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemein-
nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). 
(3) Zweck der Stiftung ist die Förderung von 
   o Jugend- und Altenhilfe 
   o Bildung und Erziehung 
   o kulturellen Maßnahmen 
   o Einrichtungen und Manahmen, die der Völkerverständigung dienen 
   o Wissenschaft und Forschung 
durch 
a) die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i. S. des § 53 AO,
b) die Beschaffung von Mitteln für Körperschaften des öffentlichen Rechts
oder steuerbegünstigte Körperschaften, namentlich der amtlich anerkann-
ten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, zur Verwirklichung steuer-
begünstigter Zwecke i. S. der obigen Ziele, 
c) die Anschaffung, Errichtung, Unterhaltung oder den Betrieb von Einrich-
tungen, die den obigen Zwecken dienen. 
(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen
Zwecke der Stiftung verwendet werden. Die Stifter und ihre Erben /Rechts-
nachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Sie darf
niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, 
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 
(6) Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und auf 
der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die Verwaltung anderer 
rechtsfähiger Stiftungen übernehmen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen. 

§ 3 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden 
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten 

Erstausstattung und den Zustiftungen. 
(2) Die Stiftung kann Zuwendungen als Zustiftungen oder als Spenden entge-
gennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem
Stiftungsvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Sind Art oder
Zweck der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, entscheidet darüber der
Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. 
(3) Zustiftungen ab einer Höhe von 25.000,- Euro können durch den Zuwen-
dungsgeber einem der satzungsgemäßen Zwecke zugeordnet und mit sei-
nem Namen verbunden werden.
(4) Das Stiftungsvermögen ist sicher und ertragbringend anzulegen. Vermö-
gensumschichtungen sind zulässig.
(5) Die Erträge des Stiftungsvermögens müssen für die satzungsgemäßen 
Zwecke der Stiftung verwendet werden. Dies schließt die Kosten der 
Verwaltung mit ein. 
(6) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die stiftungsrechtlichen und 
steuerrechtlichen Vorschriften dies zulassen. 

§ 4 Rechtsstellung der Begünstigten 
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein

Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. Empfänger von Stif-
tungsmitteln sind auf Verlangen der Stiftung verpflichtet, über deren Verwen-
dung Rechenschaft abzulegen. 

§ 5 Stiftungsorganisation 
(1) Organe der der Stiftung sind

 1. das Stifterforum
2. der Stiftungsrat
3. der Vorstand 
Alle Stiftungsorgane haben das Recht, sich eine Geschäftsordnung zu 
geben. 
(2) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgelt-
lich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf
Dritte übertragen. 
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 
(4) Die Mitglieder der Stiftungsorgane haften nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. 
(5) Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten. Der Geschäftsführer
kann hauptamtlich tätig sein. Einzelheiten regelt ein Anstellungsvertrag.
§ 6 Stifterforum
(1) Dem Stifterforum gehören die Stifterinnen und Stifter und alle Zuwen-

dungsgeber an, die der Stiftung mindestens 1.000,- Euro zugewendet
haben. Die Zugehörigkeit zum Stifterforum erlischt drei Jahre nach der
Zuwendung jeweils am 31. 12., sofern sie nicht erneuert wird. Die Erneue-
rung wird durch die Zuwendung eines jährlichen Förderbetrags von 50,-.
Euro in das Stiftungsvermögen bewirkt. Für juristische Personen beträgt
der jährliche Förderbetrag das Fünffache. Der Förderbetrag kann - auch
nachträglich - in einer Summe für mehrere Jahre zugewendet werden. 
(2) Juristische Personen können dem Stifterforum nur unter der Bedingung
und so lange angehören, als sie eine natürliche Person rechtsgültig zu 
ihrem Vertreter in dem Stifterforum bestellen und dies dem Vorstand 
schriftlich mitteilen. 
(3) Bei Zustiftungen oder Spenden aufgrund einer Verfügung von Todes we-
gen kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche
Person bestimmen, die dem Stifterforum angehören soll; für die Dauer de-
ren Zugehörigkeit gilt die Regelung nach den §§ 6 Abs. 1 und 4 sinn-
gemäß. 
(4) Natürliche Personen, die der Stiftung 25.000,- Euro oder mehr zugewendet
haben, gehören dem Stifterforum auf Lebenszeit an, juristische Personen
längstens fünfzehn Jahre, es sei denn, es erfolgen Zuwendungen gemäß 
§ 6 Absatz 1. 
(5) Eine Stimmübertragung aufgrund schriftlicher Vollmacht ist möglich. 
(6) Das Stifterforum wählt aus seiner Mitte zwei Revisoren, die dem Stifterfo-
rum über ihre Prüfungstätigkeit Bericht erstatten. Die Revisoren werden bei 
ihrer Arbeit von der Innenrevision eines Kreditinstituts unterstützt. Aufgabe 
der Revisoren ist es insbesondere zu prüfen, ob die Bewirtschaftung des 
Stiftungsvermögens satzungsgemäß und unter Einhaltung der etwaigen 
Geschäftsordnungen erfolgt ist, ob das Prinzip der Wirtschaftlichkeit gewahrt 
wurde, ob Erstattungen/Vergütungen angemessen sind und ob insgesamt die 
Stiftungsmittel bestimmungsgemäß verwendet wurden. 
(7) Das Stifterforum wird mindestens einmal im Jahr vom Vorsitzenden des
Stiftungsrates mit einer Frist von 21 Kalendertagen schriftlich unter Angabe
der Tagesordnung zu einer Sitzung einberufen. Es ist ferner dann einzube-
rufen, wenn 10% der Stimmberechtigten dies gegenüber dem Vorsitzen-
den des Stiftungsrates schriftlich beantragen. Die Sitzungen des Stifterfo-
rums werden, sofern das Stifterforum nichts anderes bestimmt, von dem
Vorsitzenden des Stiftungsrates geleitet. Beschlüsse des Stifterforums wer-
den ausschließlich in Sitzungen gefasst. Das Stifterforum ist bei satzungs-
gemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimm-
berechtigten beschlussfähig. Zu Beginn jeder Sitzung wählt das Stifterfo-
rum einen Protokollführer. Die Niederschriften sind vom Sitzungsleiter zu
unterzeichnen und den Mitgliedern aller Stiftungsorgane zuzuleiten. 
(8) Das Stifterforum nimmt den Vorstandsbericht über den Geschäftsgang
und die Aktivitäten der Stiftung entgegen.

§ 7 Der Stiftungsrat 
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf und maximal dreizehn Per-

sonen. Der anlässlich des Stiftungsgeschäfts bestimmte Stiftungsrat ergänzt
sich durch Kooptation selbst. Der Vorstand und das Stifterforum haben
Vorschlagsrechte. Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrats beträgt fünf
Jahre. Die Amtszeiten der Mitglieder sollen sich möglichst überschneiden.
Wiederberufung ist möglich. Die Kooptation zum Stiftungsrat setzt nicht
die Zugehörigkeit zum Stifterforum voraus. Sinkt die Zahl der Mitglieder
des Stiftungsrates unter die Mindestzahl, bleibt der bisherige Stiftungsrat
bis zur Kooptation neuer Mitglieder im Amt. 
(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter. Der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung gegen-
über dem Vorstand und dessen Mitgliedern. 
(3) Der Stiftungsrat wählt die Mitglieder des Vorstands und aus ihrer Mitte den
Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister. 
Die Wahl erfolgt in getrennten und geheim durchgeführten Wahlgängen.
Die Mitglieder des Vorstandes können nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 vom
Stiftungsrat abgewählt werden.
(4) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät
den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der Ziele und Prioritäten der
Stiftung. Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäfts-
unterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d.h. minde-
stens einmal im Jahr, über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten. 
(5) Der Stiftungsrat ist insbesondere zuständig für
    1. die Wahl des Vorstandes,
    2. die Entgegennahme des Vorstandsberichts über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung,

3. die Entlastung des Vorstandes. 

(6) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Der Stiftungsrat
hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. 

§ 8 Der Vorstand 
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, maximal sieben Personen. Die

Mitglieder des Vorstandes werden vom Stiftungsrat gewählt. Werden 
Mitglieder des Stiftungsrates in den Vorstand gewählt, scheiden sie aus
dem Stiftungsrat aus. 
(2) Die jeweilige Amtszeit wird vor der Wahl vom Stiftungsrat festgelegt.
Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder
des Vorstands bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. 
(3) Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstandes durch den
Stiftungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abge-
wählt werden. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene
Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör. 
(4) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils
zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende 
Vorsitzende, vertreten die Stiftung gemeinschaftlich.
(5) Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks
die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. 
Er sorgt für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermö-
gens und für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrats. Er berich-
tet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stif-
tung. 
(6) Der Vorstand ist verpflichtet, der Stiftungsaufsichtsbehörde innerhalb von
neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung
mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung der Stif-
tungszwecke vorzulegen.
(7) Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Stif-
tungsrates beratend teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über
sie persönlich beraten wird. 
(8) Mitglieder des Vorstandes können gleichzeitig hauptamtlich für die Stiftung
tätig sein. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe
der Vergütung obliegt dem Stiftungsrat. Soweit die Vorstandsmitglieder
ehrenamtlich tätig sind, haben sie Anspruch auf Ersatz angemessener 
Auslagen. 

¬ß 9 Beschlüsse 
Die Organe der Stiftung beschließen - mit Ausnahme der in der Satzung

getroffenen Sonderregelungen - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den
Ausschlag. 

§ 10 Fachausschüsse 
(1) Der Vorstand kann Fachausschüsse und Beiräte einrichten, die die

Stiftungsorgane in allen Fragen ihres Fachgebiets sowie bei der Durch-
führung von stiftungseigenen Projekten und sonstigen Veranstaltungen
beraten.

§ 11 Satzung, Änderung der Satzung 

(1) Alle in der Satzung und den Geschäftsordnungen verwendeten Funktions-

bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu lesen. 
(2) Änderungen der Satzung sind grundsätzlich zulässig. Die Änderung der
Stiftungszwecke ist nur zulässig, wenn die Umstände sich derart verändert
haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungstiftern
beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist. 
(3) Änderungen der Satzung sind durch gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Stiftungsrat mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten mög-
lich. Das Stifterforum ist vor Satzungsänderungen zu hören. Durch eine
Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beein-
trächtigt werden. 

§ 12 Auflösung der Stiftung, Zusammenlegung 
(1) Vorstand und Stiftungsrat können gemeinsam mit einer Mehrheit von zwei

Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder
den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen gemeinnützigen
steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht
mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und
auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 11 geänderten oder neuen Stif-
tungszwecks nicht in Betracht kommt. Das Stifterforum ist vor der Be-
schlussfassung zu hören.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbe-
günstigten Zwecke fällt das Vermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten
an eine oder mehrere zuvor vom Vorstand mit Zustimmung des Stiftungsra-
tes bestimmte andere rechtsfähige Stiftungen, die es im Sinne dieser Sat-
zung unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige
Zwecke für Dülmen und seine Bewohner zu verwenden haben. 

§ 13 Stellung des Finanzamtes 
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Pflichten sind

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung
dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den
Zweck der Stiftung betreffen, ist eine Einwilligung des Finanzamtes einzuho-
len. 

§ 14 Stiftungsaufsicht, Inkrafttreten 
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des gelten-

den Rechts.
(2) Die Satzung tritt am Tage ihrer wirksamen Beschlussfassung in Kraft. 


ANHANG: Erläuterungen zu & 2 der Satzung (Förderkriterien): 
--> Erläuterungen zu den Förderkriterien